Nov 26, 2024 | Arbeitsrecht
Den Arbeitgeber auf Social Media sprachlich in die Nähe von „Lügen“ oder „politischen Kündigungen“ zu bringen, ist zwar an sich geeignet, ihn in ein schlechtes Licht zu rücken – doch der Meinungsfreiheit des Art. 5 GG wohnt ein Element...
Nov 26, 2024 | Arbeitsrecht
Wenn Arbeit auf Abruf vereinbart ist, die wöchentliche Arbeitszeit aber nicht festgelegt ist, gilt grundsätzlich eine Arbeitszeit von 20 Stunden/Woche nach § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG als vereinbart. Sofern sich auf eine Abweichung davon im Wege ergänzender...
Nov 26, 2024 | Arbeitsrecht
Eine arbeitsvertragliche Regelung, wonach bei fehlender Einigung über die Ziele einer Zielvereinbarung automatisch ein Recht des Arbeitgebers zur Vorgabe der Ziele im Wege einseitiger Zielvorgabe erfolgt, ist mit Blick auf die Vorgaben des AGB-Rechts eine unwirksame,...
Nov 26, 2024 | Arbeitsrecht
Kurioses Beweisangebot: Im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses wegen Beleidigungen und Bedrohungen gegen den Arbeitgeber, hatte der Kläger angeboten, sich an einen sogenannten „Lügendetektor“ anschließen zu lassen. Wenig überraschend stellt der Senat...
Nov 26, 2024 | Arbeitsrecht
Die Schriftform des § 623 BGB ist unabdingbar, auch im Rahmen eines Prozessvergleichs für die Erklärung der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach den vergleichsweisen Regelungen. Die auf den Vergleich folgende Erklärung des Prozessbevollmächtigten per...
Nov 26, 2024 | Arbeitsrecht
Die fristlose Kündigung einer schwerbehinderten und seit rund 10 Jahren beschäftigten Arbeitnehmerin wegen eines 10minütigen Arbeitszeitbetrugs kann auch ohne vorherige Abmahnung wirksam sein. Dies entschied das LAG Hamm im Fall einer Raumpflegerin, die während ihrer...
Nov 26, 2024 | Arbeitsrecht
Die Verlängerungsfunktion des § 15 Abs. 6 TzBfG setzt voraus, dass der Arbeitnehmer nach Ablauf der Befristung weiter seine vertragsgemäße Arbeitsleistung erbringt. Die Erfüllung von Nebenpflichten durch den Arbeitgeber (hier Urlaubsgewährung und Mitteilung über...
Okt 11, 2024 | Arbeitsrecht
In richtlinienkonformer Auslegung des § 7 Abs. 1, 3 BUrlG erlischt der Urlaubsanspruch nach Ablauf von 15 Monaten, wenn der Arbeitnehmer seit Beginn des Urlaubsjahres durchgehend bis zum 31. März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres arbeitsunfähig...
Okt 11, 2024 | Arbeitsrecht
Für den Fall der mehrfachen Arbeitsunfähigkeit, aufgrund derselben Krankheit (Fortsetzungserkrankung) begrenzt § 3 Abs. 1 S. 2 EFZG den Entgeltfortzahlungsanspruch. In diesen Fällen gilt eine abgestufte Beweislast: Zunächst muss der Arbeitnehmer darlegen, dass keine...
Okt 11, 2024 | Arbeitsrecht
Eine Homeoffice-Vereinbarung, die in einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag geregelt ist, kann gesondert vom Arbeitsvertrag gekündigt werden, sofern in dieser ein Kündigungsrecht für beide Seiten vorgesehen ist. Die Vereinbarung einer solchen Teilkündigung ist...
