Nov. 26, 2024 | Arbeitsrecht
Den Arbeitgeber auf Social Media sprachlich in die Nähe von „Lügen“ oder „politischen Kündigungen“ zu bringen, ist zwar an sich geeignet, ihn in ein schlechtes Licht zu rücken – doch der Meinungsfreiheit des Art. 5 GG wohnt ein Element...
Nov. 26, 2024 | Arbeitsrecht
Wenn Arbeit auf Abruf vereinbart ist, die wöchentliche Arbeitszeit aber nicht festgelegt ist, gilt grundsätzlich eine Arbeitszeit von 20 Stunden/Woche nach § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG als vereinbart. Sofern sich auf eine Abweichung davon im Wege ergänzender...
Nov. 26, 2024 | Arbeitsrecht
Eine arbeitsvertragliche Regelung, wonach bei fehlender Einigung über die Ziele einer Zielvereinbarung automatisch ein Recht des Arbeitgebers zur Vorgabe der Ziele im Wege einseitiger Zielvorgabe erfolgt, ist mit Blick auf die Vorgaben des AGB-Rechts eine unwirksame,...
Nov. 26, 2024 | Arbeitsrecht
Kurioses Beweisangebot: Im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses wegen Beleidigungen und Bedrohungen gegen den Arbeitgeber, hatte der Kläger angeboten, sich an einen sogenannten „Lügendetektor“ anschließen zu lassen. Wenig überraschend stellt der Senat...
Nov. 26, 2024 | Arbeitsrecht
Die Schriftform des § 623 BGB ist unabdingbar, auch im Rahmen eines Prozessvergleichs für die Erklärung der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach den vergleichsweisen Regelungen. Die auf den Vergleich folgende Erklärung des Prozessbevollmächtigten per...
Nov. 26, 2024 | Arbeitsrecht
Die fristlose Kündigung einer schwerbehinderten und seit rund 10 Jahren beschäftigten Arbeitnehmerin wegen eines 10minütigen Arbeitszeitbetrugs kann auch ohne vorherige Abmahnung wirksam sein. Dies entschied das LAG Hamm im Fall einer Raumpflegerin, die während ihrer...